Die Verhandlungen über die Reform des Urheberrechts sind vor rund drei Wochen gestoppt worden – nun könnte die Reform noch Ende Mai besiegelt werden.
Kernpunkt soll die Schaffung eines Urheberrechts sein, das europaweit gültig ist. Online-Plattformen wie YouTube sollen für Verstöße ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht haftbar gemacht werden.
Mit Hilfe von Uploadfiltern könnten Verstöße gegen das Urheberrecht aufgedeckt werden. Kritisiert wird allerdings, dass es dadurch möglicherweise zu Einschränkungen der freien Meinungsäußerung kommen könnte. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein weiterer Streitpunkt. Nach dem Entwurf des Reformpapiers müssten Google News oder Twitter um Erlaubnis fragen, wenn sie Ausschnitte aus Presseartikel nutzen möchten.
Diese Änderungen würden allerdings nicht alle Internetplattformen betreffen: Wenn es weniger als 5 Millionen Nutzer gibt und der Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro liegt, sind die betreffenden Plattformen von diesen Regelungen ausgenommen.
Quelle:
tagesschau.de
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